Heute: Mirek Topolanek und die Tage des Donners

Ich hatte geschrieben, dass der vorletzte Freitag in Tschechien wahrscheinlich der politisch wichtigste Tag des Jahres war. Und bevor ich noch in euren neugierigen Kommentaren ertrinke, möchte ich das lieber etwas näher erläutern.



Der Mann links von der Frau Merkel aus Stralsund, der unsicher an seinem Jacket rumzupft und etwas zu doll in die Kameras lächelt, das ist der Mirek Topolanek. Mirek ist seit vorletzter Woche Freitag nämlich Ministerpräsident der Tschechischen Republik. Natürlich ist das jetzt nichts besonderes, sondern in den pseudo-demokratisch äh parlamentarisch-demokratisch verfassten Staaten Europas etwas völlig normales, dass die Regierungsoberhäupter kommen und gehen. Merkwürdig ist sowas nur, wenn die letzte Wahl - wie in Tschechien - schon über sieben Monate zurückliegt.
Damals hatten die Czechen, wahrscheinlich inspiriert von unserer Wahl in Deutschland, sich dazu hinreißen lassen ein völliges politisches Patt herzustellen. Beide parlamentarischen Blöcke, Sozialdemokraten (ČSSD) und Kommunisten (KSČM) auf der linken Seite und Bügerliche (ODS), Christdemokraten (KDU-ČSL) und Grüne (ZS) auf der rechten Seite, hatten jeweils genau 100 Stimmen. Die einzige Möglichkeit dieses Patt aufzuheben wäre eine große Koalition aus den beiden Volksparteien ČSSD und ODS. Ja wäre! Aber beide Seiten stehen sich so unversöhnlich gegenüber, dass der Präsident Václav Klaus (ebenfalls ODS) seinem Parteivorsitzenden, dem oben erwähnten Mirek Topolanek, die Aufgabe antrug mit den anderen beiden Rechts-Mitte-Parteien eine Regierung zu bilden. Diese Regierung scheiterte dann vorsehbar im August im Parlament, weil sie natürlich nur 100 Stimmen erhielt und damit die Mehrheit um eine Stimme verfehlte.
Danach gab es mehrere Möglichkeiten: diesselbe Regierung noch zweimal zur Wahl zu stellen um Neuwahlen herbeizuführen, den Chef der Sozialdemokraten Jiří Paroubek mit der Regierungsbildung beauftragen oder doch eine große Koalition erzwingen. Jedoch es passierte nichts. Fast fünf Monate passierte gar nichts. Es wurde debattiert und vor allem theoretisiert. Aber wirklich gemacht wurde NICHTS. Kurz vor Weihnachten nahm der Mirek dann nach fast sechs Monaten den zweiten Anlauf und präsentierte Präsidenten und Volk (in der Reihenfolge) eine neue mögliche Regierung, die er wieder aus den drei Mitte-Rechts-Parteien rekurierte. Diesmal war der Václav aber überhaupt nicht mit der Regierung einverstanden und verweigerte dem Mirek die Akkreditierung seiner Regierung, doch das ist eine andere Geschichte. Am Ende bekam der Mirek die Genehmigung, zwei Überläufer aus den sozialdemokratischen Partei und damit am Freitag, dem 19.01.2007, auch die nötige Mehrheit im Parlament. Ach ja, und die Czechen bekamen nach fast acht Monaten eine neue Regierung, aber das hat sie nicht mehr so interessiert...